G7 München: Todesurteil gegen Nawalny, Unterstützung für die Ukraine und Konvergenz für EU-Verteidigungskommissar

Leitartikel

Auch wenn die Moskauer Behörden ihn als „plötzlichen“ Tod definieren, wird der Tod Alexej Nawalnys als Epilog gelesen, fast als Märtyrertum für ein Ideal: den Kampf für die Freiheit. Antonio Tajani erklärte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz entschieden, dass der Kreml die Verantwortung für das Verschwinden von Putins einzigem Widersacher trage. Tajani bekräftigte seinen Standpunkt auch in einem Abendinterview auf Rai 3 und erklärte, dass Putins Regime zwar keinen Menschen direkt getötet habe, aber zu seinem Tod beigetragen habe.

Die anwesenden Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter US-Außenminister Antony Blinken, David Cameron, Annalena Baerbock und Sejourné, äußerten ihre Empörung über Nawalnys Tod und forderten die russischen Behörden auf, die Umstände seines Todes zu klären. Obwohl das Abschlusskommuniqué einen diplomatischeren Ton anschlägt als am Vortag, äußerte Italien, vertreten durch Tajani, seinen entschiedenen Widerstand gegen die Verfolgung politischer Andersdenkender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland.

Während des G7-Außenministertreffens in München forderte Tajani eine Schweigeminute zum Gedenken an den im Gefängnis verstorbenen russischen Gegner und betonte die Bedeutung einer autonomen europäischen Verteidigung, um die Rolle der EU in der NATO zu stigmatisieren. Tajani unterstützte daher den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, einen EU-Verteidigungskommissar einzusetzen, und unterstrich damit die volle Unterstützung Italiens für diese Initiative.

Während des G7-Gipfels in München wurde auch die Wiederbelebung der westlichen Unterstützung für die vom Krieg zerrüttete Ukraine diskutiert. Tajani unterstrich die italienische Unterstützung für die angegriffene Ukraine und kündigte ein neues Hilfspaket und ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine an.

Im Hinblick auf den Nahen Osten wurde beim G7-Gipfel in München eindringlich zu einem Waffenstillstand im anhaltenden Krieg aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Folgen der israelischen Militäroperation in Rafah im Gazastreifen für die Zivilbevölkerung. Tajani betonte, wie wichtig es sei, die Kämpfe einzustellen, um die Freilassung der Geiseln sicherzustellen und die Versorgung der von den Kämpfen betroffenen Zivilisten mit Hilfsgütern zu ermöglichen.

G7 München: Todesurteil gegen Nawalny, Unterstützung für die Ukraine und Konvergenz für EU-Verteidigungskommissar

| NEWS ' |