Syrien: Die Tagesordnung für die achte Runde der Genfer Verhandlungen

Die Eröffnung der achten interkontinentalen Sitzung ist für nächsten Dienstag geplant.

Staffan de Mistura, UN-Sonderbeauftragter für Syrien, stellte vier Themen zur Diskussion auf die Tagesordnung, die er als „Körbe“ vorstellte. Drei davon sind in der 2254 verabschiedeten Resolution 2015 des UN-Sicherheitsrates enthalten, und die vierte zum Thema Terrorismus wurde 2017 auf Drängen von Damaskus hinzugefügt.

Die Resolution 2254 fordert eine "glaubwürdige, integrative und nicht sektiererische Regierungsführung" in Syrien. Für das High Negotiating Committee (HCN), das härteste Mitglied der Opposition, bedeutet dieses Wort "politischer Übergang" mit dem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Eine rote Linie, die für die Unterhändler in Damaskus, die sich weigern, über die Zukunft des Staatsoberhauptes zu diskutieren, nicht überschritten werden darf. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird diese Frage im Mittelpunkt dieser achten Runde stehen.

Die Experten beider Bereiche arbeiten bereits seit mehreren Monaten an der Ausarbeitung eines neuen Textes unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In seiner Entschließung hatte der Sicherheitsrat Mitte 2017 Wahlen "mit dem höchsten Maß an Transparenz unter Aufsicht der Vereinten Nationen" vorgesehen. Dieser Kalender war optimistisch, aber die Vereinten Nationen verzweifeln nicht daran, in dem Thema voranzukommen, das ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche steht.

Dieses Dossier wurde Anfang des Jahres von den Verhandlungsführern in Damaskus auferlegt. Der Chef der syrischen Delegation, Bashar al Jaafari, hatte die Oppositionsvertreter, insbesondere die des HCN, bisher als "Terroristen" qualifiziert. Für die Opposition ist dies nur ein Trick, um nicht über die Zukunft von Präsident Assad zu sprechen.

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